SPD-Bezirks- und Landespolitik eine untrennbare Einheit
Anfang April fand sich die SPD-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen aus den anderen bayerischen Bezirkstagen für eine Klausurtagung in Roth zusammen. Zu Beginn der Veranstaltung nahm Florian von Brunn, der Vorsitzende der Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der BayernSPD zur Landtagswahl, an der Tagung teil und stelle sich den Fragen der Anwesenden.
Florian von Brunn räumte dabei den Themen der Bezirkspolitik – die Umsetzung der Inklusion, die Sicherung von Teilhabe, die Förderung von Menschen mit Behinderung durch die Eingliederungshilfe, die medizinische und sozialpsychiatrische Versorgung psychisch Erkrankter – große Wichtigkeit ein, ebenso wie dem akuten Arbeitskräftemangel in der Pflege und im Sozialbereich. In Bezug auf die Krankenhausreform prangerte er das Verhalten der CSU deutlich an: „Die Reform ist noch lange nicht ausgestaltet. Jedem Bundesland und Gesundheitsminister steht es frei, Vorschläge für eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung einzubringen. Bayern blockiert bis dato nur und hat mit seinem Fachminister bislang in keiner Sitzung einen produktiven Vorschlag gemacht. Sich trotzdem als Retter der bayerischen Krankenhäuser zu inszenieren, ist an dieser Stelle nicht ehrlich.“
Was die Vorbereitungen für die Wahl am 08. Oktober angeht, betonte von Brunn, dass Landes- und Bezirksebene gleich gewichtet würden. Es könne für die Partei nur von Vorteil sein, wenn beide Ebenen als untrennbare Einheit wahrgenommen werden und die Kandidierenden geschlossen auftreten.
Im Anschluss an die Tagung folgte eine Führung durch die psychiatrische Tagesklinik, die 2021 in Roth von den Bezirkskliniken Mittelfranken eröffnet wurde. „Diese Einrichtung zeigt unser Verständnis einer modernen psychotherapeutischen Behandlung“, so Sven Ehrhardt, der für die SPD als Spitzenkandidat in die mittelfränkische Bezirkswahl geht. „Ziel muss es sein, Betroffenen eine wohnortnahe Versorgung zu bieten, die sie nach Möglichkeit nicht aus ihrem sozialen Umfeld reißt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Bezirkskliniken Mittelfranken das Netzwerk ambulanter bzw. teilstationärer Hilfen in Ergänzung zu den bestehenden stationären Angeboten weiter in die Fläche trägt.“