Bilanz der SPD-Bezirkstagsfraktion 2013 - 2018
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Mittelfranken,
am 14. Oktober 2018 werden in Bayern der Landtag und die sieben Bezirkstage neu gewählt. Das letzte Jahr der Amtszeit 2013 - 2018 des mittelfränkischen Bezirkstages geht zu Ende. Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über unsere Arbeit.
Der Bezirkstag: Bunt gemischt, keine Nazis. Wichtige Positionen für Christa Naaß und Gisela Niclas
Durch das neue Auszählverfahren ist der Bezirkstag seit Oktober 2013 so bunt wie nie zuvor: CSU 12, SPD 7 (Wolfgang Beigel, Horst Krömker, Christa Naaß, Gisela Niclas, Ronald Reichenberg, Amely Weiß, Elke Zahl) Bündnis 90/Die Grünen 3, FW 3, FDP, ÖDP, Franken, Piraten, Linke je 1. Erfolg der Demokratie: Keine rechtsextreme Gruppierung im Bezirkstag! Das muss so bleiben! Christa Naaß, SPD, ist erste Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten in Mittelfranken; seit Juli 2017 gehört sie überdies dem Präsidium des Bayerischen Bezirketags (Verband der Bezirke) an. Gisela Niclas hat den einzigen SPD-Sitz im Sozialausschuss des Bayerischen Bezirketags.
Bis heute gibt es keine festen Koalitionen im Bezirkstag. Die Chance, SPD-Forderungen durchzusetzen, ist dadurch gestiegen, gleichzeitig aber auch der Zeitaufwand für Gespräche und Verhandlungen. Gleichwohl hat die SPD-Bezirkstagsfraktion die Kultur des politischen Dialogs im Bezirkstag deutlich belebt und verbessert.
Die Themen auf Verbandsebene im Bezirketag: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der Pflegestärkungsgesetze in Bayern, Einsatz für die Verabschiedung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes im Landtag, Drogenkonsumräume: Kampf um Verbesserungen in der restriktiven Suchthilfepolitik in Bayern, Umsetzung der Inklusion in Regelschulen: Schulbegleitung gehört in die Hand der Schulen, kommunales Wahlrecht für EU-Bürger/innen auch bei den Bezirkswahlen, Beibehaltung des derzeitigen Auszählverfahrens bei Wahlen.
Haushaltspolitik: Bezirksumlage in der Balance halten
In der Haushaltspolitik verfolgten wir – bisher erfolgreich – zwei Ziele: Ausreichende Finanzierung der Eingliederungshilfen und der Aufgaben in Gesundheit, Bildung, Kultur und Umwelt sowie Rücksichtnahme auf die Haushalte der Umlagezahler. Dank hartnäckiger Verhandlungen konnte die Erhöhung der Bezirksumlage in den letzten Jahren entweder vermieden oder sehr moderat gehalten werden. Die kreisfreien Städte tragen bei der Finanzierung einen höheren Anteil; sie zahlen mehr Bezirksumlage ein als für ihre hilfeberechtigten Bürger*innen und für Zuschüsse an Einrichtungen zurückfließen.
Die SPD hat gegen den Widerstand der CSU im Investitionsbereich durchgesetzt, dass z.B. die Erweiterung des Bezirksrathauses und weitere Bauprojekte zum erheblichen Teil über günstige Kommunal-Kredite finanziert werden. Dies ist nicht nur finanzpolitisch sinnvoll, es entlastet auch die Umlagezahler. Lediglich die Kredit-Zinsen werden umlagewirksam. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass durch frühzeitige, regelmäßige Gesprächsrunden über Haushaltsentwicklungen öffentliche Konfrontationen zwischen Bezirkstag und Städten und Landkreisen abgebaut werden konnten. An der Finanzierungs-Ungerechtigkeit des Freistaates gegenüber den Bezirken hat das aber kaum etwas verändert. Der Freistaat hält die Bezirke trotz einiger – auch aktueller – Verbesserungen, weiterhin knapp. Eine verbindliche und dauerhafte Dynamisierung der Zuweisungen an die Bezirke war beim Finanzausgleichsgespräch 2017 wieder nicht zu erreichen. Die Leistungen für Bayerns Kommunen aus dem allgemeinen Steuerverbund liegen nach wie vor bei nur 12,75 %. Damit ist der Freistaat weiterhin Deutschlands Schlusslicht in der Kommunalförderung. Die SPD-Forderung bleibt auf der politischen Agenda: Stufenweise Anhebung auf 15 %, und die Bezirke müssen Teil des Steuerverbundes werden.
Ein Dauerärgernis ist außerdem die von der CSU-Landesregierung immer noch verweigerte vollständige Erstattung der Jugendhilfekosten für junge unbegleitete Flüchtlinge. In allen anderen Bundesländern werden den Städten und Landkreisen direkt und gesetzeskonform alle Kosten vollständig erstattet. Nur in Bayern wird über die Bezirke abgerechnet. Diesen wird aber nur ein Teil der Kosten erstattet, den anderen müssen die Kommunen über die Umlage mitfinanzieren. Mehr noch: Bayern hat vom Bund 218 Millionen Euro als pauschalen Belastungsausgleich für die Zeit bis 30. Juni 2016 erhalten. 36 Millionen davon stehen den Bezirken zu, wird ihnen aber von der CSU-Landesregierung vorenthalten.
Bezirkskliniken Mittelfranken: Der Bezirkstag muss für seine Kliniken in der politischen Verantwortung bleiben!
Seit der Änderung der Rechtsform der Bezirkskliniken in ein Kommunalunternehmen mit Verwaltungsrat und Vorstand mit weit gefassten, eigenständigen Befugnissen ist es deutlich schwieriger geworden, Themen, die das Klinikum betreffen, im öffentlich zugänglichen Bezirkstag zu behandeln. Die SPD hat dennoch durch eine Reihe von Initiativen und Anträgen an den Verwaltungsrat wichtige Impulse gesetzt für den Ausbau wohnortnaher Behandlung und Versorgung. In den vergangenen Jahren wurden psychiatrische Tageskliniken und Ambulanzen in Fürth, Weißenburg und in Neustadt a. d. Aisch eingerichtet, eine weitere Außenstelle im Landkreis Roth ist geplant und geht demnächst in den Bau. Wir konnten den Erwerb des zur Schließung vorgesehenen städtischen Krankenhauses in Treuchtlingen durchsetzen. Dort wird eine psychosomatische Klinik entstehen. Mit weiteren, bereits genehmigten psychiatrischen Institutsambulanzen (PIAs) werden die Bezirkskliniken ihren Beitrag ausbauen zur wohnortnahen Behandlung und zur Angebotsverbesserung in medizinischen unterversorgten Gebieten. Ebenfalls auf Antrag der SPD wird in Fürth durch Bettenverlagerung von Erlangen eine psychiatrische Klinik entstehen. In Erlangen steht die Generalsanierung des Klinikums am Europakanal an. Leider verzögert sich der Neubau in Fürth, da sich bei der Planung des Projektes das Baumanagement der Bezirkskliniken keine ausreichende Information über den problematischen Bauuntergrund verschafft hat.
Die von CSU, FW und FDP in der letzten Sitzung des Bezirkstages vor der Wahl 2013 beschlossene Ausgliederung von Beschäftigten in eine Service-GmbH konnte nach gemeinsamem öffentlichen Druck von SPD, ver.di und den Personalräten durch die neue politische Konstellation im Bezirkstag unmittelbar nach der Wahl rückgängig gemacht werden. Tarifflucht wurde damit verhindert.
Garanten für den Behandlungserfolg der Patientinnen und Patienten sind und bleiben die Mitarbeiter/innen. Die SPD-Bezirkstagfraktion hinterfragt – nicht erst seit der Mediendebatte im Sommer 2017 – den Vorstand und das Personalmanagement kritisch, wird aber immer wieder von der Mehrheit des Verwaltungsrats (CSU, FW, sog. freie Ökologen) ausgebremst mit Verweis auf die Unternehmenssatzung. Dies sei „operatives Geschäft“ und falle nicht in die Zuständigkeit von Verwaltungsrat und Bezirkstag.
Kritische Fragen und Anträge von SPD und anderen Fraktionen, führten vor dem Hintergrund der Mediendebatte zu einer ausführlichen kontroversen Diskussion in der Juli-Sitzung des Bezirkstages. Eine Sonderprüfung konnte auf den Weg gebracht werden. Ergebnisse sollen dem Verwaltungsrat und dem Bezirkstag im Sommer 2018 vorgelegt werden. Im Oktober 2017 ist es trotz der noch in der Mai-Sitzung (2017) des Bezirkstages erfolgten Ablehnung unserer Anträge zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken endlich gelungen, gegen die Stimmen der CSU wichtige SPD-Forderungen durchzusetzen: Höhere Hürden gegen Privatisierung und Outsourcing: Dafür ist künftig nicht mehr nur eine einfache, sondern eine 2/3 Mehrheit in Verwaltungsrat und Bezirkstag erforderlich. Bei Personalveränderungen im obersten Führungskreis muss der Verwaltungsrat zustimmen, bisher konnte hierüber der Vorstand allein entscheiden. Der Vorstand hat künftig Berichtspflicht zu Gefährdungs- und Überlastungsanzeigen der Beschäftigten und Maßnahmen zur Abhilfe. Ebenso besteht jetzt Berichtspflicht des Vorstandes über Arbeitsverträge mit außertariflicher Bezahlung. Bislang hat der Verwaltungsrat keine/n stellvertretende/n Vorsitzenden aus dem Gremium. Formal obliegt die Stellvertretung des Verwaltungsratsvorsitzenden, der als Bezirkstagspräsident in dieser Funktion gesetzt ist, zugleich der Stellvertretung des Präsidenten. Christa Naaß, die dem Verwaltungsrat nicht angehört, ist also dessen stellvertretende Vorsitzende, wird aber de facto in die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen vom Vorsitzenden nicht einbezogen. Die SPD hatte die Wahl einer Stellvertretung aus dem Gremium heraus gefordert. Die Zulässigkeit einer solchen Wahl war vom Bezirkstagspräsidenten und der CSU bestritten worden. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat inzwischen jedoch den Weg aufgezeigt, wie die SPD-Forderung umgesetzt werden kann. Fazit: Auch wenn nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten, ist festzustellen, dass die Richtung – bessere Kontrolle und mehr Transparenz – stimmt.
Das fehlende Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten/des Personalrates im Verwaltungsrat lässt sich leider nicht mit einer Satzungsregelung herbeibeschließen. Das Gesetz zur Bildung von Kommunalunternehmen lässt das in Bayern nicht zu. Bei der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Oktober 2017 wurde diese wichtige Forderung gegenüber unserer Landesvorsitzenden Natascha Kohnen und weiteren SPD-MdL bereits zur Sprache gebracht.
Ausbau der ambulanten psychiatrischen Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen
Seit 2013 konnte die SPD den bis dahin geltenden Ausbau-Stopp dieses wichtigen Teils des Gesundheitsnetzes beenden. Die in Haushaltsrunden jährlich durchgesetzten Erhöhungen der Finanzmittel haben den Antragsstau auf bedarfsgerechte Förderung zwar noch nicht abgearbeitet; in ganz Mittelfranken konnten jedoch seitdem die Sozialpsychiatrischen Dienste (SPDIs) und weitere Angebote von Trägern im Rahmen des Versorgungsnetzes kontinuierlich ausgebaut werden. Die Auflistung würde hier den Rahmen sprengen. Den SPD-Fraktionen in den kreisfreien Städten und Landkreisen empfehlen wir, sich in den kommunalen Sozialausschüssen von den jeweils zuständigen Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften berichten zu lassen.
Ausbau der Suchthilfe
Auch hier haben wir viel erreicht: Über den auf Antrag der SPD-Fraktion eingerichteten „Runden Tisch Substitution und Sucht“ konnte der Ausbau der medizinischen Substitution in Nürnberg verbessert und in Erlangen nach Jahren des Stillstands wieder neu begonnen werden. Einen Schwerpunkt legen wir auf die Verbesserung der Suchthilfe für Frauen und hier besonders für schwangere Frauen. Hier ist vor allem das Frauenprojekt „Lilith“ in Nürnberg zu nennen, das weit über Nürnberg hinaus ein Anlaufpunkt geworden ist. Als Ergänzung des Versorgungsnetzes und wegen der hohen Zahl der Drogentoten in Nürnberg fordert die SPD-Bezirkstagsfraktion gemeinsam mit der Stadt Nürnberg, im Rahmen eines Modellprojektes die Erprobung eines Drogenkonsumraums (DKR). Es war ein mühsamer Weg, aber inzwischen fordert auch der Bezirketag mit dem CSU-Präsidenten an der Spitze die Zustimmung zur Erprobung eines DKR in Nürnberg und München. Zwar verweigert das bayerische Gesundheitsministerium noch immer die Zustimmung. Aber dieses Thema erfordert langen Atem!
Inklusion braucht Beteiligung
Die SPD konnte folgende Erfolge verbuchen: Seit 2013 ist unsere Fraktionskollegin Amely Weiß Behindertenbeauftragte des Bezirks und damit Ansprechpartnerin für die Menschen mit Behinderung in Mittelfranken. Sie vertritt auch den Bezirketag im Landesbehindertenrat Bayern.
2014 wurde der Kreis der beratenden Sachverständigen im Sozialausschuss um eine Vertretung der Bezirksarbeitsgemeinschaft der Behindertenvertretungen (BAB) erweitert.
Seit Herbst 2015 gibt es einen Inklusionsbeauftragten, der vor allem für die Bezirksverwaltung und die Bezirkseinrichtungen zuständig ist.
Sicherung des Behindertenfahrdienstes: Der seitens der CSU geforderte Standardabbau („der BFD ist zu teuer“) konnte verhindert werden. Auf Initiative der SPD wurde stattdessen eine ständige Arbeitsgruppe gebildet, in der Nutzer/innen, Fahrdienstanbieter/innen, Verwaltung und Politik inzwischen erfolgreich zusammenarbeiten, um Abrechnungsfehler und bürokratischen Aufwand zu minimieren und die Richtlinien zu optimieren.
Seit 2017 wird im Bezirk Mittelfranken ein Inklusionspreis vergeben. Auf Anhieb bewarben sich rund 50 Projekte und Gruppen um den Preis. Hier zeigt sich die Bereitschaft, Inklusion umzusetzen und dabei viele kreative Ideen zu entwickeln.
Auf Antrag der SPD wird es künftig einen Behindertenrat für den Bezirk Mittelfranken geben. Unser Bezirk ist damit bayernweit der erste, der Beteiligung umsetzt. Zusammen mit der Bezirksarbeitsgemeinschaft der Behindertenbeauftragten wurde eine Struktur für das neue Gremium erarbeitet. Noch im Sommer 2018 wird der Bezirkstag über die Satzung entscheiden. Dann ist der Weg frei für die Bildung des Behindertenrates für den Bezirk Mittelfranken.
Die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird im Rahmen des Projektes „Ambulantisierung in Modellregionen“ mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt. Dabei sollen Erkenntnisse gewonnen werden, wie Inklusion und die im BTHG verankerte personenzentrierte und sozialraumorientierte Eingliederungshilfe durch die Zusammenarbeit von Betroffenen, Städten, Landkreisen und Verbänden künftig optimal gestaltet werden kann. Beteiligt sind die Stadt Nürnberg und die Lebenshilfe (= Großstadt), die Landkreise Nürnberger Land und die Caritas, Ansbach und die Diakonie (= ländlicher Raum) sowie die Stadt Herzogenaurach und die Lebenshilfe (= kleinere Stadt). Der Abschlussbericht wird noch in der laufenden Amtszeit des Bezirkstages vorgelegt. Über die Konsequenzen, die aus den Erfahrungen in den Modellprojekten zu ziehen sind, wird der nächste Bezirkstag entscheiden.
Bildung und Schulbegleitung
Der Bezirk Mittelfranken hat im Unterschied zu allen anderen Bezirken eine große Zahl an sonderpädagogischen Förder- und Berufsbildungszentren. Deren Arbeit begleitet mit besonderem Engagement Christa Naaß, die den Vorsitz des Bildungsausschusses führt. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Die Schüler*innenzahlen werden kleiner, weil immer mehr Kinder Regel- oder Förderschulen in ihrem Heimatort besuchen. Die Schulen in der Trägerschaft des Bezirks sind dabei, sich zu Kompetenzzentren für die Unterstützung der Regelschulen in den Städten und Landkreisen zu entwickeln. Sie praktizieren außerdem inklusive Ansätze – zum Teil schon seit Jahren – wie z.B. das Blinden- und Sehbehinderten-zentrum in Nürnberg, durch die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden mit und ohne Behinderung.
Schulbegleitung (SB) gehört in die Zuständigkeit der Schulen. Diese SPD-Position ist inzwischen aufgrund von Anträgen auch auf der Ebene des Bezirketages Konsens. Von dort aus wird versucht, in Verhandlungen mit der CSU-Staatsregierung gemäß dem Bayerischen Unterrichts- und Erziehungsgesetz die Konnexität durch die Einbindung der Schulbegleitung in die Organisation der Regelschule zu erreichen. Das Kultusministerium lehnt aber bis heute eine der Behindertenrechtskonvention entsprechende pädagogisch richtige Einbindung der Schulbegleitung in die Schulen vor Ort und damit die Übernahme von Verantwortung und Kosten ab. Im Haushalt des Bezirks Mittelfranken machen die Kosten für Schulbegleitung aktuell 11,8 Mio. € aus. Das ist mehr als ½ Hebesatzpunkt. Ausgehend von einem SPD-Antrag in 2014 (!) ist es in gelungen, zwei Modellprojekte in einer Regelschule (Montessori-Schulen Nürnberg und Erlangen) auf den Weg zu bringen, in denen die Anstellung der SB und deren Einsatz in der Verantwortung der Schulen liegt. Der Modellversuch, dessen Beginn von der Bezirksverwaltung immer wieder verzögert wurde, soll nun 2018 starten und wird wissenschaftlich begleitet werden.
Inklusive Kultur- und Sportförderung
Wir unterstützen aktiv den Ausbau des Jüdischen Museums in Franken. Es geht uns dabei nicht nur darum, die Erinnerung an jüdisches Leben in unserer Region zu bewahren und wach zu halten. Die Auseinandersetzung mit diesem Kulturreichtum und seiner fast völligen Vernichtung durch den Faschismus muss sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Rechtstendenzen in unserer Gesellschaft auch verstärkt mit der Frage befassen, welche Lehren aus der Geschichte für Gegenwart und Zukunft zu ziehen sind.
Wir haben uns erfolgreich eingesetzt für mehr Barrierefreiheit im Fränkischen Freilandmuseum.
Wir wollen einen inklusiven und jungen Fränkischen Sommer. In einem Antrag in 2017 haben wir uns für eine Weiterentwicklung der bisherigen Konzeption eingesetzt. Künftig soll auch ein Schwerpunkt gesetzt werden zur Förderung junger Musiker*innen unserer Region und zwar ohne Beschränkung auf eine bestimmte Musik-Sparte. Die Inklusion sollte dabei durchgängig Berücksichtigung finden. Das reicht von der Barrierefreiheit der Spielstätten bis zur Einbeziehung von Gruppen, in denen Musiker/innen mit und ohne Behinderung zusammen spielen. Die bisherige Konzeption setzt nahezu ausschließlich auf Musikwerke der Hochkultur. In ganz Mittelfranken ist die Zahl hochkarätiger Musikveranstaltungen aber so hoch, dass wir deren Reduzierung im Rahmen des „Fränkischen Sommers“ für vertretbar halten. Das künftige Programm sollte sich stärker an einem soziokulturellen Ansatz orientieren. Die bezirkseigene Berufsfachschule für Musik in Dinkelsbühl und der (von der SPD durchgesetzte!) Popularmusikbeauftragte des Bezirks sollten in die Programmgestaltung einbezogen werden. Ein solches Konzept würde im Sinne einer „Kultur für Alle“ nicht nur breitere Bevölkerungskreise ansprechen; der politische Auftrag des Bezirks, regionale Kulturförderung zu betreiben, könnte damit wesentlich angemessener erfüllt und der knapp gewordene Ertrag der Stiftung „Natur, Kultur, Struktur“ optimaler eingesetzt werden. Leider ist es nicht gelungen, im Sommer 2017 den Antrag in den Kulturausschuss einzubringen. Der Bezirkstagspräsident hat die Behandlung mit einer formalen Begründung verhindert. Zuvor hatte er sich in einer Bezirkstagsdebatte ebenso wie die CSU vehement gegen Änderungen im Konzept des Fränkischen Sommers ausgesprochen. Das neue Konzept muss nach Auffassung der SPD-Fraktion weiter verfolgt werden und wurde in das Wahlprogramm der MittelfrankenSPD für die Bezirkstagswahlen im Oktober 2018 aufgenommen.
Theaterförderung: Für das Theater Ansbach und das Dehnberger Hoftheater konnten wir Erhöhungen der jährlichen Regelförderung sichern, wir setzen uns ständig – mit teilweisem Erfolg – ein für einmalige Projektförderungen für Theater in freier Trägerschaft.
Wir haben Zuschussmöglichkeiten für die mittelfränkischen Sportvereine zur Finanzierung der Zusatzqualifikation „Übungsleiter/in Inklusion“ durchgesetzt, die über die jeweiligen BLSV-Kreise beantragt und über den BLSV-Bezirk Mittelfranken ausgereicht werden sollen. Leider haben der Bezirk und der BLSV im letzten Jahr keine Öffentlichkeitsarbeit dazu gemacht. Deswegen ist diese Fördermöglichkeit noch weitgehend unbekannt.
Lebensgrundlage Umwelt
Wir unterstützen die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf, die Schritt für Schritt zu einem beispielhaften Bildungszentrum für Landwirtschaft, Umweltsicherung und nachhaltiges Energiemanagement weiter entwickelt werden. Wir konnten erreichen, dass nur noch gentechnikfreies Futter verwendet wird. Der bereits erfolgte Beschluss zur Einrichtung eines Hofladens wartet noch auf seine Umsetzung.
Im März 2015 ist es gelungen, im Bezirkstag mit Mehrheit eine Resolution gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP durchzusetzen.
Für den Landschaftspflegeverband (LPV) konnten wir eine Zuschusserhöhung durchsetzen; die Fraktionsvorsitzende unterstützt den LPV durch Mitarbeit im Vorstand.
Kein Glyphosat: Die sofortige Annahme unseres Antrags vom Dezember 2017, in Triesdorf und auf allen bezirkseigenen Flächen auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten, scheiterte leider an CSU, FDP und FW. Der Antrag wurde stattdessen in den Fachausschuss und von dort in den Bezirkstag zur Beratung überwiesen, bekam aber auch dort keine Mehrheit. Es konnte jedoch wenigstens erreicht werden, dass die Verwaltung dem Bezirksausschuss über Art und Umfang des bisherigen Einsatzes von Pestiziden auf bezirkseigenen Flächen und seinen Einrichtungen berichtet.
Nachhaltige Tourismusförderung: Für die drei Seenzweckverbände konnten wir eine projektorientierte Mittelerhöhung durchsetzen, die der Förderung von Barrierefreiheit, Inklusion und Nachhaltigkeit dient. Über Zuschussanträge ab 2018 für Vorhaben am Altmühl-, Brombach- und Rothsee wird jeweils gesondert im Bezirkstag beschlossen.
Aktiv gegen Rechts – für Frieden und Völkerverständigung
Für den Bezirksjugendring konnten wir eine Reihe von Zuschusserhöhungen erreichen: Für die Schwerpunkte „Schulen ohne Rassismus“ und das „DokuPäd“ Nürnberg, das inzwischen bezirksweit Bildungsarbeit gegen Rechts betreibt. Ab dem Haushalt 2018 hat das DokuPäd eine eigene Haushaltsstelle und damit einen (hoffentlich) dauerhaft gesicherten Zuschuss. Außerdem haben wir einen Fördertopf „Aktivitäten gegen Extremismus“ durchgesetzt.
Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass das Netz für Völkerverständigung in Europa durch die Aufnahme von offiziellen Beziehungen mit der Region Südmähren in Tschechien erweitert wird. Die freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich werden der veränderten Regionsstruktur im Nachbarland angepasst; das machte zwar die Schließung des Lim-Hauses in Fürth unumgänglich, die SPD konnte aber den Erhalt der dafür bisher eingesetzten Partnerschaftsmittel im Haushalt erreichen, damit neue Schwerpunkte, v.a. der Ausbau des Jugendaustauschs, gesetzt werden können.
Neue Aufgaben für die bayerischen Bezirke
Die SPD-Bezirkstagsfraktion hat die Kultur des politischen Dialogs im Bezirkstag deutlich belebt und verbessert. Wir konnten SPD-Forderungen durchsetzen oder auf den Weg bringen.
Durch das Bundesteilhabegesetz und die Pflegestärkungsgesetze ändern sich Art und Umfang der Eingliederungshilfe zur Teilhabe an der Gesellschaft.
Ab 1.2.2018 sind die Bezirke nicht mehr nur für die Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen, sondern auch für den ambulanten Bereich einschließlich der Altenhilfeplanung zuständig. Das betrifft unmittelbar die in Städten und Landkreisen bestehenden bewährten Beratungs- und Hilfestrukturen. Viele Betroffene sehen diesen Veränderungen mit Sorge entgegen. Sie befürchten mehr Bürokratie und längere Wartezeiten bis zum Hilfebescheid. Unsere wichtigste Aufgabe ist es daher, den Menschen auch künftig den Zugang zu den ihnen zustehenden Hilfen niederschwellig, schnell und so unbürokratisch wie möglich zu sichern.
Die Sicherung und Weiterentwicklung von Hilfen und Hilfestrukturen in den Bereichen Soziales und Gesundheit, der gleichberechtigte, inklusive Zugang zu Bildung und Kultur, der Schutz unserer Umwelt sowie der Einsatz gegen Rechts und für Völkerverständigung und Frieden durch Partnerschaft über Grenzen hinweg, verlangen auch in Zukunft eine starke SPD im Bezirkstag.
Mittelfranken, im Sommer 2018
Herzlichst
Ihre Bezirkstagsfraktion
Wolfgang Beigel, Dr. Horst Krömker, Christa Naaß, Gisela Niclas, Ronald Reichenberg, Amely Weiß und Elke Zahl
P.S.: Inzwischen haben wir einen "Nachtrag" zu unserer Bilanz 2013 - 2018 vorgelegt. Diesen finden Sie hier.