„Nachtrag“ zur Bilanz unserer Arbeit 2013 bis 2018

27. Juli 2018

Am 22.6.2018 haben wir im Rahmen unseres Jahresempfangs in Roth unsere Arbeitsbilanz aus fünf Jahren vorgestellt. Inzwischen gibt es Anlass zur Aktualisierung:

Neue Kooperationsaufgabe für den Bezirk: Hilfe zur Pflege und Pflegestützpunkte

Ab 2018 sind nach einer Übergangsfrist die bayerischen Bezirke bei der Gewährung von Hilfe zur Pflege nicht mehr nur für den stationären, sondern nun auch für den ambulanten Bereich zuständig. Das heißt, eine wichtige Leistung geht von der örtlichen Ebene auf die regionale über. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die Pflegestärkungsgesetze II und III setzen hingegen auf die Organisation der Hilfen im Sozialraum, also „vor Ort“. Um an den Schnittstellen zwischen dem „Sozialraum“, also den Städten, Gemeinden und Landkreisen und dem Bezirk als überörtliche Ebene Spannungsfelder zu vermeiden, hat der Landtag in seinen Umsetzungsgesetzen zu BTHG und PSG II/III diese Ebenen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Es müssen Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. Bemerkenswert daran ist, dass es keine umfangreiche, bürokratielastige Mustervereinbarung gibt, sondern nur eine 2seitige Checkliste, auf die sich die kommunalen Spitzenverbände geeinigt haben. Ziel dieser Zusammenarbeit ist, es bewährte Beratungs- und Hilfestrukturen vor Ort zu erhalten und sinnvoll mit der neuen Zuständigkeit des Bezirks zu vernetzen. Die SPD hat sich auf Verbandebene besonders dafür eingesetzt, im Rahmen dieser Zusammenarbeit Pflegestützpunkte flächendeckend in allen kreisfreien Städten und Landkreisen (vgl. dazu Antrag Pflegestützpunkte der SPD vom 14.5.2018 und 12 Punkte-Forderungskatalog der Bayerischen Bezirke an den Freistaat).

Inklusionsförderung durch Kooperation mit der Stadt Nürnberg im Rahmen der Generalsanierung des Zentrums für Hörgeschädigte

Im Jahr 2017 hatte die SPD erneut beantragt – in der letzten Amtszeit des Bezirkstages war das Anliegen leider abgelehnt worden – dass der Bezirk und die Stadt Nürnberg kooperieren. Das wird nun Realität. Der Bezirk arbeitet an der Sanierung des Zentrums für Hörgeschädigte, die Stadt Nürnberg braucht eine neue Grundschule. Ergebnis: Beide Baumaßnahmen werden vom Bezirk durchgeführt, die Stadt erstattet dem Bezirk die dafür entstehenden Kosten. Bei Planung, Bau und späterem Betrieb werden Synergieeffekte erzielt, die die Inklusion fördern. Das ist ein Novum in den Beziehungen zwischen Bezirk und Stadt.

Erinnerung an die Opfer der Euthanasie im Faschismus – Aufarbeitung der Geschichte

Mit diesem Antrag, den SPD und CSU gemeinsam am 26.4.2018 gestellt haben, konnte erreicht werden, dass dieses dunkle Kapitel der Geschichte mittelfrankenweit wissenschaftlich aufgearbeitet werden soll. Mit der Stadt Erlangen, die ebenfalls daran arbeitet, soll die Kooperation gesucht werden, um einen Erinnerungs- und Nachdenkort zu schaffen, der auch den Gegenwartsbezug herstellt. Eingebunden werden sollen auch der Bezirksjugendring und die Medienfachberatung. Der Bezirksausschuss hat am 12.7.2018 der Verwaltung den Auftrag gegeben, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten. Diese Aufgabe wird weit in die nächste Amtszeit hineinreichen. Bedauerlicherweise hat der Bezirkstagspräsident trotz Zusage bei der Einbringung des Antrages im April den Brief an Ministerpräsident Söder mit der Bitte, sich für den Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes der Erlanger Heil- und Pflegeanstalt „Hupfla“, einzusetzen, noch nicht geschrieben.

SPD-Konzept zur Zukunft der Bezirkskliniken Mittelfranken

Die Arbeit der Bezirkskliniken ist für die SPD bereits seit Jahren ein Kernstück öffentlicher Gesundheitsversorgung für alle in den Bereichen Neurologie, (Geronto)Psychiatrie und Suchterkrankungen.

Wir orientieren uns dabei an folgenden Zielsetzungen:
* optimale Patientenbehandlung für Alle
* gute Arbeit für die Beschäftigten
* wohnortnahe Versorgung durch Dezentralisierung von stationären und teilstationären Einrichtungen, Ausbau ambulanter Strukturen
* Kooperation mit kommunalen Krankenhäusern: Effiziente Vernetzung und Erhalt öffentlicher Trägerschaft und Verantwortung

Bereits umgesetzt oder in konkreter Planung:
* Tagesklinik Psychiatrie in Weißenburg-Gunzenhausen; Ziel: Ergänzung durch stationäres Psychiatrie-Angebot
* Tageskliniken in Fürth und Neustadt/Aisch
* mehrere ambulante PIAs (Psychiatrische Institutsambulanzen); wichtig besonders in Gebieten mit unzureichender Facharztbesetzung
* fertig geplant, Baubeginn demnächst: Tagesklinik in Roth
* in Planung: Verlagerung stationärer Betten von Erlangen nach Fürth, Baugenehmigung in Fürth ist erteilt
* geplant: Psychosomatische Klinik in Treuchtlingen
* geplant: Generalsanierung in Erlangen, Klinik braucht künftig weniger Fläche; SPD-Forderung: Städtebauliche Zusammenarbeit/gemeinsame Flächenentwicklung mit der Stadt Erlangen (Antrag zur gemeinsamen Flächenentwicklung vom 19.5.2018).

Vision: Strategische Kooperationen mit kommunalen Krankenhäusern
Zur besseren Vernetzung von Somatik, Neurologie und (Geronto)Psychiatrie, Erhalt kleiner Standorte durch Schwerpunktbildung, Kopplung mit Medizinischen Versorgungszentren = bessere medizinische Versorgung in öffentlicher Hand außerhalb der Ballungsräume. SPD-Forderung: Aufhebung der Fachgebietsbeschränkung für die Bezirkskliniken (Antrag 17.3.2018 im Bezirkstag, Antrag an den SPD-Bezirksparteitag/-Landesparteitag).

Gute Arbeit sichern durch gezielte Personalentwicklung und Personalbindung
Optimale Patientenversorgung setzt ausreichendes, gut qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. Die Bezirkskliniken bilden kontinuierlich aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken sowohl im medizinischen, pflegerischen und Dienstleistungsbereich leisten hervorragende Arbeit. Durch Arbeitsintensivierung und zunehmendem Fachkräftekräftemangel auf dem Arbeitsmarkt kommt gezielter Personalentwicklung und Personalbindung künftig eine noch stärkere Bedeutung zu. Die SPD-Fraktion hat dazu folgende Vorstellungen/Ziele:

• Auf Initiative der SPD-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken hat die SPD-Gruppe zum Thema Personalentwicklung und Fachkräftemangel im Bezirketag einen Antrag gestellt (vgl. Antrag vom 19. Mai 2018; geplant ist nun eine Fachtagung in 2019 im Bildungszentrum Irsee).

• Sitz und Stimme für Arbeitnehmervertreter*innen in Verwaltungsräten von Kommunalunternehmen (Antrag an den Parteitag der MittelfrankenSPD: Einstimmiger Beschluss, Weiterleitung an die Landtagsfraktion; Einbringung in den Bezirketag).

• Rückführung der Service GmbH in das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken (Antrag vom 9.7.2018).

Sehr bedauerlich aus der Sicht der SPD-Fraktion: Die seit einem Jahr auf den Vorstand fokussierte öffentliche Debatte hat dazu geführt, dass die ansonsten positive Arbeit und Entwicklung der Bezirkskliniken Mittelfranken aus dem Blick geraten ist.

Personalie Vorstand
Übereinstimmung mit Herrn Nawratil gab und gibt es in einer Reihe von strategischen Fragen. Eine kritische Sicht hatte und hat die SPD-Fraktion v.a. im Bereich des Personalmanagements, der Vergabepraxis und fehlender Transparenz gegenüber dem Verwaltungsrat. Es gab keine Zustimmung zu 1. Vertragsabschluss, wohl aber die Zustimmung zu 2. Vertragsabschluss als Ergebnis eines langen Abwägungsprozesses unter Einbeziehung der Personalvertretung.
Satzungsänderungen wurden von der SPD-Fraktion bereits vor der öffentlichen Debatte beantragt, aber im Mai 2017 im Bezirkstag abgelehnt. Eine erneute Abstimmung vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte im Oktober war erfolgreich. Für die SPD stehen die bestmögliche medizinische Versorgung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Vordergrund, die Wirtschaftlichkeit („schwarze Zahlen“) sind wichtig, aber Mittel zu diesem Zweck. Hier liegt möglicherweise der Grund für unterschiedliche Haltungen und Interessen von SPD und CSU im Umgang mit der Personalie Nawratil.
Inwieweit die Sonderprüfung Ergebnisse bringt, die personelle Konsequenzen erforderlich machen, muss abgewartet werden.

Erlangen/Ansbach, im Juli 2018

Gisela Niclas
Fraktionsvorsitzende

die weiteren Bezirksräte und Bezirksrätinnen der SPD-Bezirkstagsfraktion:
Wolfgang Beigel, Dr, Horst Krömker, Christa Naaß, Ronald Reichenberg, Amely Weiß, Elke Zahl