Sommerempfang der SPD-Bezirkstagsfraktion in Roth
Am 22.06.2018 hatte die SPD-Bezirkstagsfraktion zu Ihrem alljährlichen Sommerempfang geladen. Diesmal traf man sich in Roth mit Gästen aus der Kommunal- und Landespolitik, der Bezirksverwaltung und den sozialen und kulturellen Einrichtungen des Landkreises. Zu den Gästen zählten u.a. der Rother Landrat Herbert Eckstein, der Landtagsabgeordnete Horst Arnold, der Rother Landtagskandidat und stellvertretende Vorsitzende der Mittelfranken SPD Marcel Schneider, Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) sowie einige Direktkandidaten für die Bezirkswahl 2018. Ort der Veranstaltung war die AWO-Selbsthilfefirma „Auf Draht“.
Vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung hatten die Gäste Gelegenheit, an einer Führung durch die Integrationsfirma „Auf Draht“ teilzunehmen. Dieses Angebot traf auf reges Interesse. In ihrer Begrüßung lobte Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas die vorbildliche Arbeit der Integrationsfirma, die Menschen mit psychischer Behinderung gute Arbeit und Lebensperspektiven biete.
Wie der Bezirk mit dem Landkreis Roth verbunden ist, machte Gisela Niclas an zwei Beispielen deutlich. Seit 2011 gibt es in Roth einen Pflegestützpunkt, bei dem der Bezirk mitarbeitet. Der Ansatz, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Hilfen aus einer Hand und auf kurzem Weg zu gewährleisten, soll nach Auffassung der SPD in allen Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen von Pflegestützpunkten umgesetzt werden. Ein weiteres Beispiel für die Tätigkeit des Bezirks im Landkreis ist der Bau einer psychiatrischen Tagesklinik mit 24 Plätzen in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Kreiskrankenhaus, der demnächst beginnt. Träger sind die Bezirkskliniken Mittelfranken. Damit bleibt ein wichtiger Teil wohnortnaher Gesundheitsversorgung in der Verantwortung der öffentlichen Hand – auch dies ist eine zentrale Position der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik im Bezirk.
Gisela Niclas dankte ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Sozialverbänden und Einrichtungen, die sich gemeinsam dafür eingesetzt hätten den ersten Entwurf der CSU-Staatsregierung für eine neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu entschärfen. Das Kapitel zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung habe die Patienten pauschal diskriminiert und in die Nähe von Kriminellen gerückt. Das sei glücklicherweise jetzt vom Tisch. Ohne den breiten landesweiten Protest wäre das nicht möglich gewesen.
Das Motto des Empfangs „Soziale Netze sichern – Teilhabe gestalten“ gelte für die Arbeit der SPD-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren und soll auch in der kommenden Amtszeit weiter verfolgt werden, betonte die Fraktionsvorsitzende und wies die Gäste auf die Bilanz 2013 - 2018 der Bezirkstagsfraktion hin.
„Soziale Netze sichern – Teilhabe gestalten“ – Festrede von Spitzenkandidatin Christa Naaß
Die Sicherung sozialer Netze und die Gestaltung von Teilhabe seien die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und solidarisches Miteinander, so Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten und Spitzenkandidatin für die Bezirkswahl, in ihrer Festrede. Hierfür sei eine aktive Sozialpolitik unabdingbar. Während der große Rahmen von der Bundesebene oder der europäischen Ebene vorgegeben werde, seien die Landesebene und die Kommunen – dazu gehören die Bezirke als 3. Kommunale Ebene – gefordert, dies umzusetzen und somit die Rahmenbedingungen für ein soziales und solidarisches Miteinander zu gestalten und zu organisieren. Der Bezirk Mittelfranken könne hier wichtige Impulse geben. 89 Prozent des Verwaltungshaushaltes des Bezirks seien Sozialausgaben (802,5 Mio. €), davon derzeit 485,7 Mio. € für Eingliederungshilfe, also Leistungen für Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen. Und 114,1 Mio. € für die Hilfen zur Pflege.
Die Arbeit im mittelfränkischen Bezirkstag biete also die Möglichkeit Einfluss zu nehmen darauf, wie bezirkliche Pflichtaufgaben umgesetzt werden. Auf diese Weise könne mehr Miteinander, mehr Teilhabe und mehr Beteiligung erreicht werden, so Christa Naaß. Insbesondere im Bereich Inklusion könne die SPD-Fraktion auf einige erfolgreiche Initiativen verweisen. So sei die Stelle eines Inklusionsbeauftragten beim Bezirk Mittelfranken geschaffen worden, seit 2017 vergebe der Bezirk Mittelfranken einen Inklusionspreis. Auch Fachtage für Inklusion seien durchgeführt worden. Zudem habe die SPD im Bezirkstag einen Dialog zur Schaffung eines mittelfränkischen Behindertenrates angestoßen nach dem Motto „Nicht über uns ohne uns“. Der Bezirk Mittelfranken sei bayernweit der Erste, der Beteiligung auf diese Weise umsetze. Noch vor der Sommerpause werde der Bezirkstag über die Satzung zur Einrichtung des Behindertenrates entscheiden. Einen besonderen Dank richtete Christa Naaß an Amely Weiß, die Behindertenbeauftragte des Bezirks, die die Initiative für den Behindertenrat angestoßen und begleitet hat.
Darüber hinaus verwies die Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten auch auf den Bereich Gesundheit und Pflege, in dem der Bezirk vielfältige Aufgaben übernimmt und in dem die SPD-Bezirkstagspolitiker ebenfalls wichtige Impulse gesetzt haben: So fordern sie die Einrichtung von Pflegestützpunkten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Dafür sollten Kommunen mit den Kranken- und Pflegekassen unter Einbeziehung vorhandener Strukturen zusammenarbeiten; der Freistaat müsse sich hierbei finanziell beteiligen. Ferner habe sich die SPD-Bezirkstagsfraktion für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stark gemacht, das Betroffene nicht stigmatisiert, sondern den Hilfeaspekt in den Vordergrund stellt. Auch die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Sucht gehe auf die Initiative der SPD-Fraktion zurück. Dies habe bspw. bereits zu Verbesserungen im Bereich der Substitutionsangebote und zu zusätzlicher finanzieller Unterstützung von psychosozialer Beratung geführt.
Christa Naaß betonte, dass die Politik der Sozialdemokraten klar darauf abziele, den sozialen Zusammenhalt zu stärken – nicht zu spalten. Wie notwendig dies sei, zeige sich in einer Zeit, in der es wieder „in“ geworden sei, Menschen gegeneinander auszuspielen, Neiddiskussionen zu fördern und Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Behinderung zu diskriminieren, so die SPD-Spitzenkandidatin. Die Bildungsarbeit des Bezirksjugendrings rund um das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, die Koordinierung und Unterstützung der „Schulen ohne Rassismus“ seien der SPD deshalb genauso wichtig, wie die Partnerschaftsarbeit des Bezirks Mittelfranken mit der Region Nouvelle Aquitaine und der Woiwodschaft Pommern sowie die Kontakte mit der Region Südmähren. Diese Partnerschaftsarbeit über die Ländergrenzen hinweg stärke Europa, diene der Völkerverständigung und wirke friedensstiftend. Zur Stärkung des europäischen Gedankens gehöre aber auch das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und Bürger bei den Bezirkswahlen. Dies sei eine gemeinsame Forderung der sieben bayerischen Bezirke, der sich die Staatsregierung bislang verweigere.
Die Schwerpunkte und Ergebnisse sozialdemokratischer Politik im Bezirk Mittelfranken finden sich auch in der Bilanz 2013 -2018 der SPD-Bezirkstagsfraktion, die an diesem Tag vorgestellt wurde.
Bezirkstagspräsident Bartsch hob in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit der im Bezirkstag vertretenen Parteien hervor und unterstrich, wie wichtig diese bei der Findung tragfähiger Kompromisse sei. Der Rother Landrat Herbert Eckstein unterstrich in seinem Grußwort ebenfalls die Notwendigkeit, Aufgaben und Probleme durch Dialog und sachliche Zusammenarbeit zu lösen. Dies stärke das Vertrauen in die Politik und festige die Demokratie. Gute Vorbilder seien besonders in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte nötig, die durch bedenkliche Polarisierung geprägt sei.
Marcel Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD Mittelfranken und Landtagskandidat aus dem Unterbezirk Roth dankte der Bezirkstagsfraktion im Namen des SPD-Bezirksvorstandes für ihre erfolgreiche Arbeit. Politik auf allen Ebenen müsse sich daran orientieren, den Zusammenhalt der Menschen zu stärken. Daran arbeite er vor Ort und daran wolle er auch mit ganzer Kraft im Bayerischen Landtag arbeiten.
Der SPD-Kreisvorsitzende und Rother Direktkandidat Sven Ehrhardt zeigte in seinem Grußwort auf, in wie viele Bereiche des täglichen Lebens der Bezirk hineinwirkt und das dies auch für den Landkreis Roth gilt: Der Bezirk sei bspw. Mitglied im Seenzweckverband Rothsee und im Zweckverband Burg Abenberg. Außerdem würden viele soziale Einrichtungen und Angebote im Landkreis, wie z.B. der Auhof in Hilpoltsein oder die Regens-Wagner-Stiftung in Zell vom Bezirk finanziell unterstützt.
Im Anschluss an den offiziellen Teil sorgte das Cateringteam der „verrückten Kocherei“ für das leibliche Wohl. So kamen die Gäste bei gutem Essen und sommerlichen Jazzklängen des Hari-Dösel-Trios miteinander ins Gespräch.
