SPD-Bezirkstagsfraktion fordert weiter gehende Überarbeitung des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG)
„Die Staatsregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf den Schwerpunkt auf Sicherung und Verwahrung gelegt und den Umgang mit psychisch Kranken an den Vorgaben und Maßnahmen orientiert, wie sie für verurteilte Straftäter im Maßregelvollzug gelten. Dies ist nicht hinnehmbar und stellt eine Stigmatisierung und Entrechtung der psychisch Kranken dar,“ betont Dr. Horst Krömker, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bezirkstagsfraktion.
Auf Initiative der SPD hatte der Bezirkstag Mittelfranken am 22.03.2018 einstimmig, also auch mit den Stimmen der CSU, eine scharfe Kritik an dem geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beschlossen. Die vor wenigen Tagen gestartete Online-Petition „Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz“ findet daher auch die volle Unterstützung der SPD-Bezirkstagsmitglieder.
Im ersten Teil des Gesetzes, dem sog. "Hilfeteil", sind aber auch sinnvolle Vorschläge wie z.B. die landesweite Einführung von Krisendiensten enthalten. Mittelfranken ist mit seinem schon vor Jahren gegründeten Krisendienst Vorreiter und Vorbild.
Es sollte deswegen jetzt nur der Hilfeteil des Gesetzes beraten und ggf. beschlossen werden, während die Regelungen zur Unterbringung völlig neu formuliert werden müssen und in der gegenwärtigen Form nicht diskutierbar sind.
„Unsere Kritik hat erste Wirkung gezeigt: Der heute bekannt gewordene Rückzieher der Staatsregierung geht in die richtige Richtung, ist aber nicht ausreichend,“ so Dr. Horst Krömker.