Letzte Bezirkstagsitzung vor der Sommerpause: Kooperation und Inklusion
In der letzten Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages vor der Sommerpause hatten die Bezirksrätinnen und Bezirksräte eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten. Während die Bekanntgabe der Preisträger des Wolfram-von-Eschenbach-Kulturpreises und der drei Förderpreise 2018 sowie die Entscheidung über die Vergabe des Inklusionspreises auf breite Zustimmung stießen, gab es zu einigen Punkten auch kontroverse Debatten und Beschlüsse. Die SPD-Bezirkstagsfraktion zeigt sich erfreut, dass einige ihrer Initiativen in der heutigen Sitzung zum Abschluss gebracht werden konnten. Hierzu zählen die Verabschiedung der Satzung für den Mittelfränkischen Behindertenrat und die Kooperation des Bezirks Mittelfranken mit der Stadt Nürnberg beim Neubau einer Grundschule.
SPD-Fraktion erfolgreich: Bezirkstag von Mittelfranken beschließt Bildung eines Behindertenrates
Vor zwei Jahren bereits hatte die SPD den Antrag gestellt, für den Bezirk Mittelfranken einen Behindertenrat einzurichten. In seiner Sitzung am 26.07.2018 hat der Bezirkstag nun einen einstimmigen Beschluss gefasst. Der Bezirk Mittelfranken ist damit bayernweit der Erste, der diese Form der Beteiligung umsetzt. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, so Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas. Gleichzeitig dankte sie Amely Weiß, der Beauftragten des Bezirks für die Belange von Menschen mit Behinderungen für ihre unermüdliche und erfolgreiche Überzeugungs- und Netzwerkarbeit. Die Nürnberger Bezirksrätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat in enger Zusammenarbeit mit der Bezirksarbeitsgemeinschaft der kommunalen Behindertenbeauftragten und in vielen Gesprächen mit dem Bezirkstagspräsidenten und der Bezirksverwaltung die Satzung für den Mittelfränkischen Behindertenrat (MBR) erarbeitet.
Entsprechend dem Motto „Nicht über uns ohne uns“ wird der Mittelfränkische Behindertenrat den künftigen Bezirkstag bei seiner politischen Arbeit aktiv begleiten und dessen Ausschüsse und die Bezirksverwaltung als Sachverständigengremium in allen Fragen, die behinderte Menschen in ihrem Bezug zum Bezirk Mittelfranken betreffen, beraten. Das betrifft neben der großen Aufgabe, die Eingliederungshilfe nach dem neuen Bundesteilhabegesetz umzusetzen, z.B. die Bereiche Baumaßnahmen und barrierefreie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks. Der Behindertenrat wird sich aus Vertreter*innen der kreisfreien Städte und Landkreise Mittelfrankens zusammensetzen. Die Kommunen entscheiden selbst über die Entsendung.
Abschließend Amely Weiß: „Der Behindertenrat wird auf die Stärkung von Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen des Bezirks Mittelfranken hinwirken“.
SPD-Initiative erfolgreich: Bezirk Mittelfranken und Stadt Nürnberg kooperieren beim Neubau einer Grundschule im Bereich des Zentrums für Hörgeschädigte
Etwa ein Jahr ist vergangen zwischen dem Antrag der SPD-Fraktion im Juni 2017 bis zur heutigen Zustimmung des Bezirkstags zu einer Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Planung und Errichtung einer Grundschule neben dem Zentrum für Hörgeschädigte in Nürnberg. Im Rahmen der Generalsanierung des Zentrums für Hörgeschädigte wird auf dem Gelände im Nürnberger Westen nun auch eine Grundschule der Stadt Nürnberg entstehen. Neben einem abgestimmten pädagogisch inklusiven Konzept werden weitere Synergieeffekte angestrebt.
„Diese Form der Kooperation begrüßen wir außerordentlich. Die Zusammenarbeit der kommunalen Ebenen bei der Umsetzung inklusiver Projekte ist sinnvoll und zukunftsweisend, “ betont Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Die Verwaltungen des Bezirks und der Stadt Nürnberg hätten bei der Abstimmung dieser Vereinbarung vorbildlich zusammengearbeitet, so dass auch bei der Umsetzung des Projekts eine gute Kooperation zu erwarten sei.
Der Bezirk Mittelfranken übernimmt die Bauherrenfunktion für den Bau der Grundschule und rechnet die Kosten mit der Stadt Nürnberg ab. Die SPD-Fraktion legt Wert darauf, dass das Vorhaben umlageneutral umgesetzt wird. Für die Umlagezahler darf keine finanzielle Mehrbelastung entstehen.
Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung einer Kooperation mit der Stadt Nürnberg im Rahmen der Generalsanierung des Zentrums für Hörgeschädigte
Gemeinsame Flächenentwicklung am Klinikum am Europakanal - Gespräche
zwischen Stadt und Bezirk können „unverzüglich“ starten
In ihrem Antrag Gemeinsame Flächenentwicklung am Klinikum am Europakanal hatte die SPD-Bezirkstagsfraktion die anstehenden Veränderungen durch die Generalsanierung des Klinikums am Europakanal in Erlangen zum Anlass genommen, eine nachhaltige städtebauliche Planung an diesem Standort zu fordern. Diese Chance sollte vom Bezirk und der Stadt Erlangen gemeinsam genutzt werden. So bald wie möglich, so die Forderung der SPD-Fraktion, sollten daher entsprechende Gespräche aufgenommen werden.
Der mittelfränkische Bezirkstag hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Bezirk „unverzüglich“ und nicht erst in zwei Jahren, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte, mit der Stadt Erlangen Gespräche führen soll. Dabei soll es nicht nur um eine mögliche mittel- und langfristige Wohnbebauung auf dem im Zuge der Generalsanierung frei werdenden Gelände der Klinik am Europakanal gehen, sondern auch um Verkehrserschließung und -entwicklung sowie um die Energieversorgung des gesamten Bereiches.
Antrag der SPD-Fraktion zur gemeinsamen Flächenentwicklung am Klinikum am Europakanal in Erlangen