SPD positioniert sich zur Zukunft der Bezirkskliniken - Sonderprüfung macht weitere Anträge erforderlich
In einem Positionspapier zur Zukunftssicherung der Bezirkskliniken Mittelfranken hat die SPD-Bezirkstagsfraktion dargelegt, welche kurz-, mittel-, und längerfristigen Aufgaben zu leisten sind. „Die Sonderprüfung“, so Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas, „ist eine Chance für einen Kurswechsel. Die Aufarbeitung darf sich nicht darauf beschränken, nur den Kopf an der Spitze auszutauschen. Verwaltungsrat und Bezirkstag sind jetzt verpflichtet, die Weichen für eine gute Zukunft der Bezirkskliniken zu stellen.“
Dies ist ganz besonders wichtig für die rund 3000 Mitarbeiter*innen, die tagtäglich mit hoher fachlicher Kompetenz und Motivation ihre Arbeit für die Patient*innen leisten. Von ihnen vor allem ist der Erfolg der Kliniken abhängig. Sie tun ihre Arbeit unter dem Druck wachsender Ökonomisierung in der Medizin und zunehmendem Fachkräftemangel. Es muss alles getan werden, dass sich Patienten, Mitarbeiter und die Bürger wieder darauf verlassen können, dass das Klinik-Management eines kommunalen Krankenhauses einer öffentlichen Bewertung jederzeit standhalten kann.
Weitere kurzfristige Forderungen zur Abarbeitung der Ergebnisse erheben jetzt in einem gemeinsamen Antrag SPD, Grüne, Freie Wähler, Uwe Schildbach (Die Linke) und Daniel Gruber(Piratenpartei): Die Sonderprüfer sollen weiter mitarbeiten, um u.a. baldigst den durch das Missmanagement von Nawratil entstandenen Schaden zu beziffern. Außerdem sollen ab sofort Wortprotokolle und namentliche Abstimmungen in Verwaltungsratssitzungen praktiziert werden. Das ist aus Sicht der Antragsteller besonders auch hinsichtlich der Haftungsverantwortung derzeit noch amtierender und künftiger Verwaltungsräte erforderlich.
Nach Auffassung der stellvertretenden Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß „muss aber das gesamte System Nawratil überwunden werden“. Informationsverknappung, fehlende Transparenz über das operative Geschäft und ein undurchschaubares System von Beratungsnetzen und Outsourcing muss durch Transparenz auf allen Ebenen und eine klare und kooperative Führungs- und Organisationsstruktur ersetzt, die Alleinherrschaft des Vortandes durch weitere Satzungsänderungen beendet werden. Die SPD-Fraktion begrüßt den von den Chefärzten dieser Tage geforderten Umbau der Klinikspitze. Ein ähnliches Konzept hatten die Sozialdemokraten bereits 2012 mit einem Antrag gefordert. Damals hatte es dafür aber keine Mehrheit Bezirkstag gegeben.
Aus der Sicht der SPD hätte es für die Sonderprüfung ohne die Medien und die Öffentlichkeit im Bezirkstag keine Mehrheit gegeben. Deswegen muss es jetzt weiter darum gehen, nicht nur innerhalb der Kliniken sondern auch im Bezirkstag und in der Öffentlichkeit für notwendige Strukturreformen zu werben. Die Dezentralisierung der Organisations- und Leitungsstrukturen der Kliniken ist Voraussetzung für eine moderne Gesundheitsversorgung in der Psychiatrie und Neurologie. Die Kliniken brauchen mehr Eigenständigkeit, um sich mit den ambulanten Gesundheitsstrukturen in den Städten und Landkreisen zu vernetzen. Neue Konzepte müssen entwickelt werden, wie z.B. das „Hometreatment“ (aufsuchende Hilfe in der geriatrischen Versorgung), Substitutionsangebote und psychiatrische Institutsambulanzen müssen ausgebaut und Medizinische Versorgungszentren entwickelt werden, v.a. in unterversorgten Gebieten.
„Darüber hinaus müssen Verbünde gebildet werden können mit somatischen Krankenhäusern. Deswegen fordern wir vom Landtag die Aufhebung der Fachgebietsbeschränkung für die Bezirkskliniken in Bayern. Die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand muss optimal gebündelt werden“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Verwaltungsrat Dr. Horst Krömker.
Hier finden Sie den Antrag und das Positionspapier:
* Gemeinsamer Antrag zum BA am 4.10. und VWR am 5.10.2018
* Position der SPD-Fraktion zur Zukunft der Bezirkskliniken