Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022
Sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
mit einem stabilen Hebesatz von 23,55 Punkten beweisen wir heute finanzpolitische Solidarität mit ihren Corona-gestressten Haushalten unserer Umlagezahler.
Die marginale Deckungslücke - zunächst 7,8 Mio. und mittlerweile auf knapp 3,9 Mio geschrumpft, war schon bei der Haushaltseinbringung ein Kämmerer-Ritual, aber kein echtes Finanzproblem. Sie kann heute problemlos aus der Rücklage gedeckt werden.
Der staatlich Finanzausgleich steigt wenig gegenüber dem Vorjahr und hinkt im Verhältnis zu den steigenden Sozialausgaben strukturell seit Jahren hinterher. Die FAG-Reform mit der Ziel eines fairen Finanzausgleichs bleibt auf der Tagesordnung.
Die wichtigste Aufgabe des Bezirks ist die Unterstützung von Menschen mit Behinderung für ein inklusives Leben in Würde und größtmöglicher Selbstbestimmung. Die anhaltende Corona-Pandemie führt trotz Impfung Vieler oft zu sozialer Distanzierung und Isolation und damit zu Rückschritten bei der Inklusion; besonders Menschen mit seelischen oder Suchterkrankungen entwickeln Ängste und erleben Rückfälle in Sucht und Krankheit.
Hildegard von Bingen, die große Theologin und Universalgelehrte des Mittelalters, prägte das für ihre Zeit bemerkenswerte Gebot „Pflege das Leben, wo du es antriffst“. Das taugt auch heute als Richtschnur für unser politisches Handeln. Menschen mit Hilfebedarf müssen zügig und barrierefrei unterstützt werden, z.B. durch längere Geltungszeiträume für Bescheide. Das wäre eine große Entlastung für Antragstellende und Verwaltung.
Insgesamt sind unsere bezirklichen Aufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich, beim Umweltschutz, in Bildung und Kultur unverzichtbare Beiträge zur Pflege des Lebens. Inklusive Politik wirkt der Spaltung unserer Gesellschaft entgegen und hilft dabei, jedem Menschen ein Recht auf Teilhabe zu sichern unabhängig von körperlicher und seelischer Verfassung, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft und Weltanschauung.
Deswegen plädieren wir heute dafür, 2022 vor allem im politischen Gremium Bezirkstag und nicht nur im Rahmen eines Fachtages, wie von der Fraktion „Die Linke“ beantragt, deutliche Signale zu setzen gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
Uns als SPD sind folgende Projekte im Haushalt 2022 besonders wichtig:
- Weitere Aufstockung der ambulanten Hilfen im psychosozialen Bereich
- Finanzierung und Fortsetzung der vom Runden Tisch „Sucht“ initiierten Projekte
- Fortführung der Einrichtung von Pflegestützpunkten
- Erfahrungs- und Informationsaustausch im Bereich Palliativ Care für Menschen mit Behinderung
- Fortsetzung und Evaluation des Modellprojektes „Pooling von Schulbegleitungen“
- Inklusive gemeinsame Umsetzung von Generalsanierung des ZfH und Errichtung einer neuen Grundschule im Nürnberger Westen
- Langfristige Sicherung des BBW als qualifiziertes Berufsbildungsangebot besonders für junge Menschen mit Behinderung
- Umsetzung des Inklusionsprojektes der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf zusammen mit dem Müßighof von Regens Wagner in Absberg zur Arterhaltung das selten gewordene fränkische Gelbviehs
- Weiterentwicklung des Museums Solnhofen zu einem überregionalen Leuchtturmprojekt
- Unterstützung der Bezirkskliniken bei der Weiterentwicklung mit dem Ziel, die medizinischen Angebote in öffentlicher Verantwortung fortzuführen, einschließlich der Rückführung der Service-GmbH. Wir freuen uns über die neue Psychiatrie in Fürth: Ein mehr als 10 Jahre alter SPD-Antrag wird endlich Klinik!
- Förderung des Jugendaustauschs mit Südmähren und Polen: Europa braucht im Interesse von Völkerverständigung und Frieden so dringend wie nie zuvor die Unterstützung aller politischer Ebenen und besonders der jungen Generation.
Die SPD ist bereit, dem Haushalt 2022 zuzustimmen.
Im Namen der SPD danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bezirksverwaltung, Bezirkseinrichtungen und Kliniken, aber auch allen im Haupt- und im Ehrenamt bei der Pflege des Lebens Tätigen in ganz Mittelfranken für ihre Arbeit.
Stellvertretend für alle danke ich für gute Zusammenarbeit namentlich Frau Eppe-Sturm, Frau Lugert, Herrn Weispfenning, Frau Graf vom Gesamtpersonalrat und Frau Feisthammel vom mittelfränkischen Behindertenrat.
Herzlichen Dank an dich, lieber Armin und an dich, liebe Christa für integrierendes Führungsverhalten an der Spitze des Bezirkstages! Danke an die weiteren Präsidentenvertreter und an alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien.
Ich wünsche uns allen erholsame Weihnachtsfeiertage und ein gesundes und friedliches neues Jahr.