Bezirkshaushalt 2019 - Anträge der SPD-Bezirkstagsfraktion
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, verabschiedet der mittelfränkische Bezirkstag am 20.12.2018 den Bezirkshaushalt 2019.
Die SPD-Bezirkstagsfraktion hat bei ihren Haushaltsanträgen folgende Schwerpunkte gesetzt:
Auch in diesem Jahr beantragt die SPD-Fraktion den Ausbau der ambulanten Hilfen im psychosozialen Bereich. Der Antragsstau, der derzeit ein Volumen von 1,2 Mio. € umfasst, soll in den kommenden zwei Jahren abgebaut werden.
Außerdem setzt sich die SPD für eine möglichst flächendeckende Einführung von Pflegestützpunkten ein. Die gesamte Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege wurde vom Landtag auf die Bezirke übertragen. Bei deren Umsetzung sind sie zur Zusammenarbeit mit den Städten und Landkreisen verpflichtet worden. Dies kann nach Auffassung der SPD nur mit der möglichst flächendeckenden Einführung von Pflegestützpunkten gelingen. Dabei sollen bereits bestehende Kooperationen gesichert und neue mit interessierten Städten und Landkreisen errichtet werden.
Mit ihren Anträgen setzt die SPD auch erneut ein Zeichen gegen wachsenden Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.
So soll die Arbeit des Bezirksjugendrings weiterhin verlässlich gefördert werden. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Integrationsprojektes „Mischen“ ebenso wie die Unterstützung der „Schulen gegen Rassismus“.
Einen weiteren Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus setzt die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zur Aufarbeitung der Geschichte der Euthanasie in Mittelfranken. Zusammen mit den Bezirkskliniken, der Universität und der Stadt Erlangen soll die Geschichte der Euthanasie in Mittelfranken aufgearbeitet werden und damit all der seelisch Kranken und der Menschen mit Behinderung gedacht werden, die bis 1945 als Opfer eine gnadenlosen Medizin zu Tausenden ermordet wurden.
Mit ihrem Antrag zum Wiederaufbau einer Synagoge für das Freilandmuseum Bad Windsheim setzt die SPD ein Signal gegen den wachsenden Antisemitismus.
Mit Jugendarbeit und Austausch über die Grenzen hinweg soll zudem der europäische Gedanke und die Völkerverständigung weiter vorangebracht werden. Daher sollen 2019 neben Frankreich und Polen auch die Kontakte mit Tschechien/Südmähren weiter entwickelt werden.
Im Bereich der Kulturförderung beantragt die SPD die Erhöhung von Zuschüssen für einige Kinder- und Jugendtheater. Außerdem soll das Museum Solnhofen für ein weiteres Jahr gefördert werden mit dem Ziel, ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, an dem sich Stadt, Landkreis, Bezirk und das Land Bayern gemeinsam beteiligen.
Auf der Grundlage der nachfolgenden Feststellungen zum Haushalt 2019 hat Vorsitzende Gisela Niclas das Statement für die SPD-Fraktion abgegeben: Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden am 20.12.2018 (PDF, 239 kB).