Konsequenzen aus der Sonderprüfung: SPD stellt drei Anträge

21. September 2018

Vorstand Nawratil: Fristlose Kündigung und Strafanzeige

Wiederaufnahme der Satzungsdebatte: Stärkung des 4-Augen-Prinzips an der Spitze des Kommunalunternehmens (KU)

Überprüfung der Organisationsstruktur der Kliniken: Dezentralisierung und kooperative Führung statt „Alleinherrschaft“

Aufforderung an die CSU: Handeln statt Zeit schinden, abwarten und aussitzen

Um weiteren Schaden von den Bezirksklinken abzuwenden, fordert die SPD-Fraktion als Sofortmaßnahme die sofortige Kündigung von Vorstand Nawratil und Strafanzeige gegen ihn und unbekannt. „Wenn die Bezirkspolitik nicht noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren soll, dürfen Bartsch und die CSU-Mehrheit im Verwaltungsrat schnelle und überfällige Entscheidungen jetzt nicht blockieren“, so Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas. „Audiatur et altera pars“ (lat. man höre auch die andere Seite) hatten wir jetzt jahrelang im Verwaltungsrat. Jetzt ist „actum“ (lat. Handeln) erforderlich. Diese Botschaft übermittelt Niclas in Anspielung auf einen CSU-Antrag vom Dienstag in einem Schreiben Bezirkstagspräsident Bartsch.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten lässt der CSU-Antrag zwar die Interpretation zu, dass auch Bartsch und seine Parteifreunde endlich auf Distanz zu Nawratil gehen; die Bereitschaft zu sofortigen Konsequenzen fehlt aber völlig. Stattdessen soll weiter geprüft werden. Mit anderen Worten: Zeit schinden, abwarten, aussitzen.

Bartsch und die CSU haben aus der Misere nichts gelernt. Sie tragen nicht zur Problemlösung bei. Sie sind das Problem.

Die SPD-Fraktion hat nach ihren Fraktionsbeschlüssen vom Mittwoch am Donnerstag noch einen weiteren Antrag mit Fragen zum Ablauf der VWR-Sitzung nachgeschoben. Aktuell war bekannt geworden, dass der Bezirkstagspräsident und die Verwaltung bereits eine ganze Zeit vor der Veröffentlichung der Sonderprüfung ohne Absprache mit der stellvertretenden Bezirkstagspräsidentin und den Fraktionen eine Anwaltskanzlei beauftragt hat, die anstelle der Sonderprüfer während der Beratung der Personalfrage Nawratil dem Verwaltungsrat „zur Seite stehen“ soll. Eine Vertreterin dieser Kanzlei hatte bereits letzten Montag ohne Kenntnis des Gremiums die öffentliche Bezirkstagssitzung verfolgt. Die SPD-Fraktion verlangt von der Kanzlei nun Auskunft über etwaige bisherige Kontakte zu KU, Vorstand, Nawratil, der CSU-Fraktion und der Bezirksverwaltung.
Sie fragt kritisch nach, warum die Beauftragung nicht vorher mit der stellvertretenden Bezirkstagspräsidentin und den Fraktionen abgestimmt wurde. Aus SPD-Sicht wäre das eine unbedingt notwendige Maßnahmen zur Transparenz und Vertrauensbildung gewesen. So aber lässt der CSU-Antrag vom Dienstag mit der Forderung nach Rechtsbeistand im Verwaltungsrat nur den Schluss zu, dass er bereits umgesetzt war, bevor er gestellt wurde. Das bedeutet im Klartext: Es gab vor der Veröffentlichung der Sonderprüfung offenbar bereits engen Austausch zwischen Bartsch und der CSU. Wieder einmal wurden einem Teil des Bezirkstages Informationen vorenthalten.

„Die Prüfer werden bei ihrer Arbeit durch das KU massiv behindert, der großen Mehrheit des Bezirkstages werden Informationen vorenthalten, Bartsch führt nicht und will offenbar nicht ernsthaft aufklären. Er und die CSU haben aus der Misere nichts gelernt. Sie tragen nicht aktiv zur Problemlösung bei. Sie sind das Problem.“ Zu diesem Schluss kommt SPD-Bezirksrat und Mitglied des Verwaltungsrats, Dr. Horst Krömker.

Die SPD-Fraktion hat Mitte der Woche in ihrer ersten Sitzung nach Veröffentlichung der Sonderprüfung beraten und drei Anträge zur Verwaltungsratssitzung am 25. September gestellt. Neben der Kündigung und Strafanzeige gegen Nawratil fordert sie schnelle Maßnahmen zur weiteren Aufklärung, darunter die Sicherstellung eines PC und die Wiederherstellung der offensichtlich vor dem Zugriff der Prüfer gelöschten Daten.

Überprüfung der Organisationsstruktur der Kliniken: Dezentralisierung und kooperative Führung statt „Alleinherrschaft“

In einem dritten Antrag setzt sich die SPD mit der Zukunft des KU auseinander. Sie verlangt stärkere Kontrollmöglichkeiten durch den Bezirkstag, Wiederaufnahme der Satzungsdebatte, Transparenz und das 4-Augen-Prinzip an der künftigen Spitze der Bezirkskliniken, sowie eine umfassende Prüfung der Organisationsstruktur, orientiert am Beispiel der Bezirksklinken Oberbayern (kbo). Diese sind dezentral unter dem Dach einer Holding aufgestellt, Führung geschieht in Kooperation. Das Baumanagement der kbo ist in die Verwaltung des Bezirks Oberbayern integriert. „Dort hätte das, was in unserem KU passiert ist, nicht passieren können. In diesen Strukturen ist schlicht und einfach kein Platz für eine Alleinherrschaft à la Nawratil“, fasst Bezirksrat Wolfgang Beigel, ehemaliger Vorsitzender des Personalrates im Klinikum Erlangen und ebenfalls für die SPD im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken, zusammen.

Die einzelnen Anträge finden Sie hier:

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